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  • Jan Walter

Obama bald hinter Gittern?


Rollen die Köpfe in DC weiter? Fall 13-465 aus dem Jahr 2013 könnte Obama für eine ganze Weile die Freiheit kosten. Wie es aussieht, hat Obama 2012 eine Schema entwickelt um öffentliche Gelder zu veruntreuen.


Fannie und Freddie sind zwei Kreditunternehmen, die nach der Immobilienkrise im Jahr 2008 mit öffentlichen Geldern gerettet wurden. Die beiden Firmen gelangten durch diese Rettungsaktion in staatliche Obhut. Als sich der Immobilienmarkt wieder erholt hatte und die beiden Kreditunternehmen wieder rentabel wurden, nutzte Obama offensichtlich die Gelegenheit um den Profit zu veruntreuen. Obama erliess 2012 eine Gesetzesänderung, die dem Fiskus erlaubte 100% der Gewinne von Fannie und Freddie abzuschöpfen und dies ohne die Privaten Teilhaber zu berücksichtigen. Obama benutzte das veruntreute Geld um die Obamacare zu finanzieren, obwohl ihm der Kongress dies verbot.

2016 entschied Richterin Rosemary Collyer, dass Obamacare nicht mit öffentlichen Geldern subventioniert werden dürfe, da der Kongress dieses Vorhaben zuvor ablehnte. (vgl. richterlicher Entscheid)

Obama missbrauchte zudem seine Privilegien um den Klägern, die ihren Anteil der Fannie und Freddie Gewinne forderten, wichtige Akten vorzuenthalten. (vgl. richterlicher Entscheid)

Sämtliche Dokumente zu diesem Fall findest du hier.

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