• Jan Walter

Täglicher Ausnahmezustand


Präsident Macron will neues Gesetz vorlegen. Frankreich auf dem Weg in die Verfassungsdiktatur.


Paris Macron legitim.ch

Den Franzosen wird möglicherweise langsam klar, wen sie am 7. Mai zum Präsidenten gewählt haben. Emmanuel Macron, dessen harten Händedruck jüngst US-Staatschef Donald Trump zu spüren bekam, will den seit Dezember 2015 geltenden »Ausnahmezustand«, den »État d’urgence«, offenbar auf ewig festschreiben. Die von der französischen Verfassung gedeckte »Maßnahme gegen den Terror« wurde im Anschluss an das Attentat auf die Musikhalle »Bataclan« am 13. November 2015 erlassen. Bei dem islamistisch begründeten Überfall waren 130 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt worden. Macron will den »Ausnahmezustand« nach Angaben des Élysée-Palastes zunächst bis zum 1. November dieses Jahres verlängern lassen.

Bis dahin soll dem Parlament, dessen Neuwahl am 11. und 18. Juni ansteht, ein neues Gesetz vorgelegt werden, mit dem »die Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung abseits des Ausnahmezustands« auf ein neues Niveau zu heben sei. Das französische »Antiterrorgesetz« wurde in den vergangenen 15 Monaten bereits dreimal umgeschrieben und verschärft. Schon die gegenwärtige Fassung erlaubt schwere Eingriffe in das Privatleben der knapp 67 Millionen Franzosen. Es lässt sowohl die Präsenz und den eventuellen Einsatz der Armee im Landesinneren zu als auch die Bewaffnung der Polizei mit Kriegsgerät.

Nach Angaben des neuen rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe, der auf das Attentat in der englischen Stadt Manchester verwies, werde »die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf die Zeit beschränkt sein, die notwendig sein wird, um ein Gesetz zur Verstärkung des bestehenden Sicherheitsarsenals auf den Weg zu bringen«. Es gehe zunächst um »zweckmäßige administrative Maßnahmen zum Schutz von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen«.

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