• Jan Walter

Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos


Es verletzt Grundfreiheiten und verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos: Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht wird es kippen, so sein Fazit.


Heiko Maas Zensurgesetz legitim.ch

Erst vor wenigen Tagen wurde das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) verabschiedet, mit dem Justizminister Heiko Maas Hasskriminalität und Falschnachrichten im Internet bekämpfen will.

Nun liefert ein Rechtsprofessor eine weitere Analyse ab, wonach das Gesetz auf dünnen Füßen steht und vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben kann: Es enthält fundamentale Fehler.

So ziehen einzelne Paragraphen des Gesetzes, wenn von Netzwerkbetreibern angewendet, andere Straftatbestände nach sich. Zum Beispiel wenn verlangt wird, das kinderpornographische Schriften 10 Wochen lang von Netzwerkbetreibern gespeichert werden sollen. In diesem Fall machen sich die Mitarbeiter strafbar, weil sie weder staatliche Aufgaben erfüllen, noch auf der Grundlage von Vereinbarungen mit staatlichen Stellen, oder aus dienstlicher oder beruflicher Pflicht handeln, die ein vorsätzliches Speichern von Kinderpornographie erlauben würde.

Prof. Dr. Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie aus Leipzig, besprach diese Problematiken auf dem juristischen Fachblog des C.H. Beck Verlags.

Liesching hatte auch eigens eine Anfrage an das Justizministerium gestellt, um Antworten auf seine Fragen zum NetzDG zu erhalten.

Die Antwort des Justizministeriums offenbarte ein unprofessionelles Vorgehen schon bei der Vorarbeit zum Gesetz: Heiko Maas stützte sich auf einen Bericht juristischer Laien, den sein Ministerium offenbar nicht einmal genau unter die Lupe genommen hatte.

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