• Jan Walter

Venezuela macht EU für Ausschreitungen verantwortlich


Ein venezolanischer Top-Diplomat wirft dem Europäischen Parlament vor, Beschlüsse zu genehmigen, die die Gewalt in Venezuela schüren, statt sie zu verhindern.

Venezuela EU legitim.ch

„Die Position des Europäischen Parlaments ist eindeutig interventionistisch“, sagte Venezuelas EU-Vizeminister Yvan Gil am Montag gegenüber Reportern in Brüssel. Er beschuldigte das Europäische Parlament, Beschlüsse zu genehmigen, die eine „negative Auswirkung auf Venezuela haben, da sie Gewalt schüren, anstatt sie explizit zu verhindern“.

„Es gibt eine Allianz zwischen rechtsgerichteten Fraktionen im Europäischen Parlament und rechtsgerichteten, gewalttätigen Fraktionen in Venezuela.“ EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der Venezuela einst als „Land, in dem die Opposition im Gefängnis ist“ bezeichnet hatte, wird sich in ein paar Tagen mit Julio Borges treffen.

Borges ist ein Oppositionsführer, der von Präsident Nicolas Maduro beschuldigt wird, Gewalt gegen das venezolanische Volk zu schüren. Borges wird auch an einem Treffen der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Die EU hat die venezolanische Regierung kürzlich dazu aufgefordert, klare Termine für Wahlen bereitzustellen. Laut Venezuelas Verfassung sind Wahlen erst im Jahr 2018 vorgesehen. Der Nationale Wahlrat hat diese jedoch bereits für Dezember 2017 angekündigt.

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