• Jan Walter

Unter dem Hammer


Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt.


Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld bereiten, er soll »den Arbeitsmarkt aufweichen«, wie die Pariser Tagespresse feststellte. Soll heißen: Unternehmer könnten – indem bisher verbriefte Rechte der Arbeiterseite beschnitten oder gänzlich gestrichen werden – in Zukunft »risikolos« Arbeitskräfte einstellen. Oder auch entlassen.

Alles zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung natürlich, wie der gelernte Investmentbanker Macron und sein assistierender Premierminister Édouard Philippe versichern. Das von Regierungsseite ausgegebene Motto heißt: Lasst den Unternehmern »mehr Luft zum Atmen«, dann werden sie Leute einstellen, und die Arbeitslosenrate wird sinken. Das hatten in den vergangenen fünf Jahren schon Hollande und dessen Regierungschef Manuel Valls versucht. Sie erließen den Bossen Steuern in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro und schenkten ihnen noch, gegen den erklärten Willen von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, eine »Reform« des Arbeitsrechts. Millionen Franzosen gingen in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres protestierend auf die Straßen, in der Nationalversammlung fand das Duo Hollande - Valls keine Mehrheit. Mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3, einer Spezialität französischer Demokratieauslegung, setzten sie ihr Vorhaben schließlich per Dekret durch.

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