• Jan Walter

Bundestag beschließt Gesetz gegen Falschmeldungen und Hetze im Internet


Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen.


Zensur

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb in der Debatte für die Neuregelung.

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