• Jan Walter

Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“


Rechtsanwältin Karoline Seibt war bis gestern fast drei Wochen auf Facebook gesperrt. Das war nicht das erste Mal. Diesmal hatte die Aktivistin, mit Hilfe eines von ihr geteilten Fremdbeitrags, auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sog. islamischen „Gefährdern“ hingewiesen. So kommentiert sie ihre Sperre:


"Meine Facebooksperre ist seit heute beendet. Das ist kein Grund zum Feiern, da die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist. Aufgabe des Staates wäre es, dieses Recht seiner Bürger durch Maßnahmen gegen Facebook zu sichern und nicht umgekehrt.

Diejenigen, die uns jetzt zensieren, ahnen noch nicht, dass sich ihre eigenen Gesetze sehr bald gegen sie selbst richten werden."

Einige haben gefragt, ob ich gegen die Sperren juristisch vorgehen werde. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen:

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