• Jan Walter

U-Boot-Affäre: Netanyahu gerät ins Visier


Korruptionsverdacht im U-Boot-Deal erhärtet sich: Die israelische Polizei hat einen Mitarbeiter von Premier Netanyahu festgenommen.


«Police Detained Netanyahu’s Senior Aid in Submarine Corruption Case» titelte gestern die Jewishpress.com. Das in New York angesiedelte Newsportal steht politisch weit rechts und verteidigt im allgemeinen Netanyahus Politik auf der ganzen Linie. Wenn die Redaktion sich gezwungen sieht, unter Berufung auf die israelische Tagespresse die unangenehme Tatsache zu vermelden, dass erneut im engeren Umfeld von Netanyahu ermittelt wird, dann ist zu folgern, dass dicke Luft herrscht hinter den politischen Kulissen in Tel Aviv.

Sieben Festnahmen wegen Korruptionsverdacht

Es geht unter anderem um den Verkauf von Patrouillenbooten und U-Booten der sogenannten Dolphin-Klasse, die der Stahlkonzern Thyssen-Krupp in seiner Werft in Kiel für Israel baut. Israel besitzt bereits fünf dieser Schiffe. Drei weitere sollen nun geliefert werden. Die U-Boote können mit Atomwaffen bestückt werden.

Der Deal ist seit Monaten überschattet von Korruptionsvorwürfen. Trotzdem hat die deutsche Bundesregierung Ende Juni beschlossen, die Lieferung freizugeben. Deutschland übernimmt, wie schon bei vorhergehenden Lieferungen, einen Drittel des Preises, was die deutschen Steuerzahler in diesem Fall erneut 1,5 Milliarden Euro kostet.

Im Zuge der Korruptions-Ermittlungen hat die israelische Polizei am Montag sieben Personen festgenommen. Darunter befindet sich der Rechtsanwalt David Shimron, ein Verwandter und persönlicher Rechtsberater von Premier Netanyahu. Weitere festgenommene Verdächtige sind der Geschäftsmann Miki Ganor, Vertreter von Thyssen-Krupp in Israel, Eliezer Marom, ehemaliger Oberkommandierender der israelischen Marine, und Avriel Bar-Yosef, ehemaliger Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Vorwürfe lauten auf Betrug, Bestechung, Steuerhinterziehung und Geldwäscherei.

U-Boot-Deal gegen den Willen der Armee

Die Affäre ist am Kochen seit der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon im letzten Jahr unter Protest zurücktrat, weil er die Geschäfte mit Thyssen-Krupp nicht billigte. Er erklärte, die Beschaffung von weiteren U-Booten sei für die Sicherheit Israels nicht notwendig. Ya’alon fordert seither lückenlose Aufklärung und droht, er werde auspacken, wenn nicht auch gegen Netanyahu ermittelt werde.

Netanyahu drückte den Deal mit Thyssen-Krupp offenbar gegen den Willen der israelischen Armee durch. Als dann bekannt wurde, dass Netanyahus Anwalt Shimron eine beratende Funktion bei Thyssen-Krupp hat, leitete Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit im November 2016 die Ermittlungen ein.

Gegen Netanyahu wird nicht direkt ermittelt. Das ändert aber nichts am starken Verdacht, dass er sehr wohl über schmutzige Geschäfte Bescheid wusste. Er selbst war es, der sich in grosser Lautstärke für die Anschaffung weiterer U-Boote einsetzte und die Sicherheit Israels davon abhängig machte.

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