• Jan Walter

Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei


Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln. Er behandelte manche Konflikte genauer und entwickelte ein Programm der wirtschaftlichen Kolonisation der Levante und Afrikas.


Anlässlich der traditionellen Botschafterwoche hielt Präsident Macron seine erste allgemeine Rede über Aussenpolitik seit seiner Ankunft im Elysee-Palast [1]. Alle Zitate mit Anführungszeichen in diesem Artikel sind ihr entnommen. Der Präsident hat nicht die Lage der internationalen Beziehungen erläutert, noch die Rolle Frankreichs in der Welt erklärt, aber wohl die Art und Weise, wie er denkt, dieses Werkzeug zu verwenden.

Ihm zufolge war Frankreich nicht fähig sich den Änderungen der Welt seit 1989, dem Fall der Berliner Mauer, der Auflösung der Sowjetunion und dem Triumph der US-amerikanischen Globalisierung anzupassen. Um das Land wiederaufzubauen, wäre es absurd, zum alten Konzept der nationalen Souveränität zurückzukehren. Im Gegenteil, man muss fortschreiten, indem man die zur Verfügung stehenden Hebel ergreift. Deshalb ist heute dass Motto: "Unsere Souveränität ist das Europa".

Natürlich ist die Europäische Union ein Monster, "ein Leviathan“ [2]. Sie hat keine populäre Legitimität, aber wird legitim, wenn sie ihre Staatsbürger schützt. In ihrer derzeitigen Form wird sie durch das deutsch-französische Paar beherrscht. Er, Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel können sie daher gemeinsam regieren. So hat er in seiner Eigenschaft als französischer Präsident und im Einvernehmen mit seiner deutschen Partnerin, die es sich im Lichte der Geschichte nicht leisten konnte Polen anzugreifen, nach Polen fahren können, und als stillschweigender Vertreter der Union dort zu sprechen, den Ministerpräsident dort zu beleidigen, ihn daran zu erinnern, dass Polen nicht souverän sei, und dass es in den Schoss Europas zurückkommen müsse.

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#Politik

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