• Jan Walter

Zahlen nur bei Empfang: Bundesverwaltungsgericht erklärt GEZ erstmals für unrechtmässig


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rundfunkbeitrag erstmals für unrechtmäßig erklärt. Die Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen sei nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rundfunkbeitrag erstmals für unrechtmäßig erklärt.

Ende September hat das Gericht entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Nach dem seit 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten für die darin vorhandenen Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags verpflichtet, der neben ihre allgemeine Beitragspflicht für die Betriebsstätte tritt. Für jedes Zimmer oder jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten, wobei die erste Raumeinheit beitragsfrei ist.

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