• Jan Walter

Vertuschung nach G20-Gipfel: Landeskriminalamt soll Akten geschwärzt haben


Noch immer sorgt der Entzug von Presseakkreditierungen und die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg für Kontroversen. Jüngster Stein des Anstoßes: Nach dem Eklat um geschwärzte G20-Akten wurden offensichtlich weitere Dokumente des LKA unkenntlich gemacht.


Um die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel und den fragwürdigen Entzug von Presse-Akkreditierungen aufzuklären, nahm Ende September ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeit auf. Doch zur notwendigen Transparenz zur Aufklärung des Sachverhalts trug sicherlich nicht bei, dass den Ausschuss-Mitgliedern teils geschwärzte Dokumente zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden.

In diesem Zusammenhang sicherte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) den Ausschussmitgliedern zu, noch einmal prüfen zu lassen, ob die entsprechenden geschwärzten Akten nicht doch veröffentlicht werden können. Doch in erster Linie stellt sich die Frage, warum ganze Passagen überhaupt unkenntlich gemacht wurden. Diese Frage beantwortete Grote mit dem Hinweis, einzelne Beamte hätten Vorsicht walten lassen wollen. Beim Abwägungsprozess hätten sie sich für die Sicherheitsbelange der Behörden entschieden, so Grote weiter:

Eine Nichtvorlage könne noch korrigiert werden, eine Offenlegung dagegen nicht mehr, begründete der Innensenator das Vorgehen der Beamten.

Damit wollte sich die Opposition jedoch nicht zufriedengeben. Sie kritisierte, durch die Unkenntlichmachung von G20-Akten könnten grundlegende Sachverhalte nicht aufgeklärt werden. Auch die von Innensenator Grote in Aussicht gestellten „Korrekturen“ wurden demnach kaum vorgenommen.

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