• Jan Walter

Wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte


Ein Bericht des britischen Parlaments aus 2016 zeigt, dass der NATO-Krieg 2011 in Libyen auf einer Reihe von Lügen basierte.


„Libyen: Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs und die zukünftigen politischen Optionen des Vereinigten Königreichs“ – eine Untersuchung des parteiübergreifenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses verurteilt scharf die Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Krieg, der die Regierung des libyschen Führers Muammar Gaddafi zu Fall brachte und das nordafrikanische Land ins Chaos stürzte.

„Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass die britische Regierung eine angemessene Analyse des Aufstands in Libyen durchgeführt hat“, heißt es in dem Bericht. „Die britische Strategie basierte auf falschen Annahmen und auf einem unvollständigen Verständnis der Beweise.“

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kommt zu dem Schluss, dass die britische Regierung „nicht erkannt hat, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben war und dass die Rebellen ein bedeutendes islamistisches Element beinhalteten“.

Die Libyen-Untersuchung, die im Juli 2015 gestartet wurde, basiert auf über einem Jahr Forschung und Interviews mit Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und mehr. Der Bericht, der am 14. September 2016 veröffentlicht wurde, deckt das Folgende auf:

Gaddafi plante nicht, Zivilisten zu massakrieren. Dieser Mythos wurde von Rebellen und westlichen Regierungen übertrieben, die ihre Intervention auf mangelnde geheimdienstliche Information gründeten.

Die Bedrohung durch islamistische Extremisten, die einen großen Einfluss auf den Aufstand ausübten, wurde ignoriert – und die Bombardierung durch die NATO hat diese Bedrohung noch verschlimmert und dem ISIS eine Basis in Nordafrika verschafft.

Frankreich, das die militärische Intervention initiierte, war durch wirtschaftliche und politische Interessen motiviert, nicht durch humanitäre.

Der Aufstand – der gewalttätig und nicht friedlich war – wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, wenn er nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten hätte. Auch ausländische Medien, insbesondere Qatars Al Jazeera und Saudi Arabiens Al Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung.

Die NATO-Bombardierung stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und vertrieb weitere Hunderttausende, wodurch Libyen aus dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat verwandelt wurde.

Das Gerücht, dass Gaddafi Zivilisten massakriert, und der Mangel an Informationen

„Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Benghazi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise unterstützt“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.

„Muammar Gaddafi drohte zwar mit Gewalt gegen diejenigen, die gegen seine Herrschaft zu den Waffen griffen, aber das bedeutete nicht unbedingt eine Bedrohung für jedermann in Benghazi“, so der Bericht weiter. „Kurzum, das Ausmaß der Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurde mit ungerechtfertigter Sicherheit dargestellt.“

Die Zusammenfassung des Berichts stellt auch fest, dass dem Krieg „keine genauen Informationen zugrunde lagen“. Er fügt hinzu, „US-Geheimdienstbeamte beschrieben laut Berichten die Intervention als eine ‚nachrichtendienstliche Entscheidung light‘“.

Das widerspricht völlig dem, was politische Persönlichkeiten im Vorfeld der NATO-Bombardierung behauptet haben. Nach gewaltsamen Protesten, die im Februar in Libyen ausbrachen, und nachdem Benghazi – die zweitgrößte Stadt Libyens – von Rebellen übernommen wurde, behaupteten vertriebene Oppositionelle wie Soliman Bouchuiguir, Präsident der in Europa ansässigen Libyschen Liga für Menschenrechte, dass, wenn Gaddafi die Stadt zurückeroberte, „es ein echtes Blutbad geben wird, ein Massaker, wie wir es in Ruanda gesehen haben“.

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