• Jan Walter

Die FISA-Memo-Bombe ist in Washington geplatzt


Der Teufel ist los in Washington, nachdem ein vierseitiges Memo über massiven Missbrauch des FISA-Gesetzes dem gesamten Repräsentantenhaus am Donnerstag zur Verfügung gestellt wurde. Der Inhalt des Memos sei so explosiv, sagt die Journalistin Sara Carter, dass es zur Entlassung hochrangiger Beamten des FBI und des Justizministeriums und zum Ende der Sonderberichterstattung von Robert Mueller führen könnte.


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Zur Erklärung, der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), oder "Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung“ ermöglicht, dass ein geheimes Gericht (FISC) über die Genehmigung von Abhör- und Überwachungsaktionen entscheidet. Das Gericht besteht aus einem elfköpfigen Richtergremium, deren Mitglieder vom Vorsitzenden Richter des Obergerichts aus allen Bundesrichtern ausgewählt und ernannt werden. Die Sitzungen unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung. Dieses vierseitige Memo, welches Kongress-Mitglieder zum Lesen bekommen haben, zeigt auf, staatliche Stellen haben die Überwachung missbraucht, um Trump, seine Familie und sein Wahlkampfteam auszuspionieren, um "Dreck" zu finden, den man gegen Trump verwenden kann.


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Die Gesetzeshüter haben nach dem Durchlesen gesagt, der Inhalt ist "schockierend", "beunruhigend" und "alarmierend", und ein Kongressmitglied sagte, es sind illegale Aktivitäten passiert, die an den KGB erinnern. Gegenüber den Medien sagten die Abgeordneten, sie dürfen noch nicht den Inhalt des Memos diskutieren, welches vom Geheimdienstausschuss ihnen zur Verfügung gestellt wurde, da es noch klassifiziert ist. Aber sie sagen, das Memo muss unbedingt der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. "Es ist so alarmierend, die amerikanischen Bürger müssen es sehen", sagte Jim Jorden aus Ohio. "Es ist beunruhigend. Es ist schockierend", sagte Mark Meados, der Repräsentant für North Carolina. "Ein Teil von mir wünscht es nie gelesen zu haben, denn ich will nicht glauben, dass diese Dinge in unserem Land passieren, welches ich meine Heimat nenne und so sehr liebe." Der Abgeordnete aus Florida, Matt Gaetz, sagte, er glaubt viele Leute könnten deswegen ihren Job verlieren, wenn das Memo veröffentlicht wird. "Ich glaube die Konsequenzen der Veröffentlichung wird grosse Veränderungen für Leute bedeuten, die beim FBI und im Justizministerium arbeiten", sagte er. "Man bedenke, passiert das in Amerika oder ist das der KGB? So alarmierend ist es", sagte Scott Perry aus Pennsylvania. Das Memo soll so explosiv sein, es könnte zum Ende von Robert Muellers Untersuchung gegen Trump und seiner Umgebung führen. Darin soll stehen, wie ein ausgedehnter Machtmissbrauch stattfand und eine Kollusion zwischen der Obama-Regierung, dem FBI, dem Justizministerium und dem Clinton-Wahlkampfteam gegen Donald Trump und seinem Team während und nach der Präsidentschaftswahl 2016. Der Abgeordnete Rin DeSantis hat getweetet: "Der von Geheimdienstausschuss zusammengestellte geheime Bericht ist zutiefst beunruhigend und wirft ernsthafte Fragen über die Führungsriege von Obamas Justizministerium und von Comeys FBI in Bezug auf die sogenannte Kollusions-Untersuchung auf."

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