• Jan Walter

Sogenanntes Friedensprojekt EU beschliesst Förderung von Killer-Robotern


Mit der vorläufigen Einigung auf ein millionenschweres Rüstungsprogramm gibt die Europäische Union (EU) ihre Verantwortung, die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, an die Rüstungsindustrie ab. Mit dem Verzicht auf einen Passus über den expliziten Ausschluss autonomer Waffensysteme, Massenvernichtungswaffen, Streumunition und Antipersonenminen aus dem Rüstungsfonds EDIDP (European Defence Industrial Development Programme) „überlässt die EU das Feld der Rüstungsindustrie ohne einen vernünftigen, gesetzlichen Rahmen vorzugeben“ kritisierte die Kampagne Killer Roboter Stoppen das Vorhaben auf Twitter.


Das Ziel des EU-Rüstungsprogramms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie. Die EU stellt dafür ein Budget von 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung. Konkret sollen Anreize für grenzüberschreitende Beteiligungen von Klein- und Mittel-Unternehmen sowie von mittelgrossen Unternehmen geschaffen werden. Der EDIDP-Fonds ist Bestandteil des von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Verteidigungsfonds, für den ab 2021 jährlich über eine Milliarde Euro in gemeinsame Rüstungsanschaffungen und Investitionen im militärischen Forschungsbereich fliessen sollen.

Fazit: Wenn das Volk solche Entscheidungen zulässt, werden in sehr naher Zukunft vermehrt Maschinen im Einsatz sein, die eigenständig über Leben und Tod entscheiden. Der Mensch wird zum Objekt und auf das Resultat einer mathematisch kalkulierten Gleichung reduziert. Ein Algorithmus, der den Wert menschlichen Lebens nicht begreift und keiner Gewissensprüfung unterliegt, wird zum Richter. Ganz egal ob in Kriegsgebieten, für "Sicherheitsaufträge" (Polizei) oder im privaten Sektor ist der Einsatz solcher Technologien meiner Meinung nach unethisch. Solche Projekte gehören nicht gefördert und schon gar nicht mit öffentlichen Geldern. Die Behörden sollten solche vorhaben verhindern und nicht unterstützen. Auf der anderen Seite birgt die KI ein immenses Potenzial, das die Welt nachhaltig verbessern könnte. Roboter können uns von sämtlichen mühsamen Arbeiten befreien und der ganzen Menschheit einen noch nie dagewesenen Wohlstand bescheren.

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